5. Mai 2011 DIE LINKE. Im Rat der Stadt Düren

Gebührenfreie OGS

<xml> </xml>Im Ausschuss für Finanzen und Beteiligung wurde der Verwaltungsantrag bzgl. der Elternbeiträge  von der Ratsmehrheit durch gewunken. Die Fraktion DIE LINKE fordert diesbezüglich, den Besuch der offenen Ganztagsschule im Primarbereich für das Schuljahr 2011/12 und aufwärts unabhängig vom Elterneinkommen als beitragsfrei festzusetzen.   

Das Recht auf Bildung ist ein kulturelles Menschenrecht und im Grundgesetzt verankert. Der Fraktionsvorsitzende Niko Theodoridis sagt ausdrücklich, dass Bildung als höchstes kulturelles Gut  frei zugänglich sein müsse, unabhängig vom Einkommen. Ganz gleich ob die Eltern gut oder schlecht verdienen, wir stehen in der Pflicht dem Grundgesetz Rechnung zu tragen und Bildung für alle unsere Kinder frei zugänglich zu gestalten, denn Bildung ist keine Ware. Bildungspolitik, die Gebühren oder Beiträge verlangt ist eine schlechte Bildungspolitik und sorgt unvermeidlich für zu viel Chancenungleichheit, zu viel Ungerechtigkeit, zu viel Auslese nach sozialer Herkunft.

Niko Theodoridis führt weiter aus, dass immer mehr Kosten und Belastungen auf Kinder und Jugendlichen sowie deren Eltern abgewälzt werden. Die Verwaltung sieht für den unteren Einkommensbereich eine Entlastung vor, jedoch ist schon 1 Euro 1 Euro zu viel für sehr viele Familien, die neben ihren eigenen hohen Haushaltskosten nun auch Bildungsbeiträge leisten sollen, sofern sie die Absicht hegen, ihren Kindern bessere Förderungen zu bieten. Viele Eltern jedoch schrecken ab und verzichten auf Ganztagschulen für ihre Kinder, was unweigerlich in einer Auslese nach sozialer Abstammung mündet. Solch ungerechte schulpolitische Maßnahmen destabilisieren auf lange Sicht nur das soziale Gesellschaftsgefüge.

Alle demokratischen Parteien sprechen in Sonntagsreden für eine gesunde und gerechte Bildungspolitik, wer jedoch Kosten/Beiträge für einen ganztätigen Schulbesuch erheben will, und den Glauben hegt, soziale Stabilität und Gerechtigkeit innerhalb des Schulsektors so zu garantieren, derjenige ist einem schieren Irrglaube unterworfen.