Sparen statt Seenotrettung

Fraktion im Stadtrat Düren — Thu, 28 May 2026 00:16:00 +0200

Von fehlendem Rückgrat, Kürzungswahn und Realitätsverlust.
Ein Bericht zur Dürener Stadtratssitzung am 20.05.2026

Die Schwarz-Rote Dürener Stillstands-, mittlerweile eher Rückschrittskoalition, hat bei der letzten Ratssitzung am 20.05. mehrere zynische Anträge eingereicht und verabschiedet.

„Stärkung der Integrationsarbeit vor Ort“ lautete einer dieser beschlossenen Anträge. Doch dabei handelt es sich um eine zynische Mogelpackung, denn Bestandteil des Antrags war die Beendigung der Fördermitgliedschaft von jeweils 5.000€ pro Jahr der Stadt bei „Sea Eye e.V.“ und „Orienthelfer e.V.“. Sea-Eye organisiert die Seenotrettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer und Orienthelfer die humanitäre Hilfe im Mittleren Osten. Die Hälfte der Einsparung soll für die Integrationsarbeit in der Stadt zugutekommen. Was mit der anderen Hälfte der Einsparung passiert, bleibt aber vollkommen offen.

Die Stillstandskoalition beweist dadurch, dass sie entweder überhaupt nicht verstanden hat, dass Kürzungen bei der Bekämpfung von Fluchtursachen mit der Zeit nur zu höheren Kosten anderswo führen und oder, dass ihr ertrinkende Menschen auf dem Mittelmeer komplett egal sind.
Die Beschlüsse für die Förderung wurden von der SPD geführten Koalition „Zukunft Düren“ am 05.05.2021 gefasst, der wir angehörten. Dies ist einer von bereits vielen aufgehobenen Beschlüssen, die die SPD in der Legislatur mitbeschlossen hat, ein Rückgrat sucht man hier also vergebens.
Der Realitätsverlust bei der #noAfD-Fraktion äußerte sich in einem Kommentar, dass die Förderung ja eh rechtswidrig gewesen sei. Der Anmerkung des Bürgermeisters, dass das ausführlich geprüft worden ist, wurde nur „Wir sind da anderer Meinung.“ entgegnet.
Damit wird wieder bestätigt, dass Recht für die #noAfD nur eine Meinungssache ist, die sie ihren Vorstellungen nach beliebig auslegt.

Soziale Kälte und Kürzungen im Stadtrat Düren

Fraktion im Stadtrat Düren — Thu, 26 Feb 2026 00:16:00 +0100

Wie leider abzusehen war, wurde der von der Dürener GroKo vorgelegte Haushaltsentwurf ohne weitere Änderungen bei der Ratssitzung am 25.02.2026 ratifiziert.
Unser zusammen mit der Grünen-Fraktion erarbeitete Änderungsantrag zum Haushalt wurde ausnahmslos abgelehnt.
Es gibt zum Beispiel keine Änderungen an den Parkgebühren, die seit 2012 nicht mehr erhöht wurden. Obwohl in dem Zeitraum die Bartarife der AVV um 48% gestiegen sind. Hier lässt sich die Stadt wertvolle Einnahmen entgehen, obwohl doch die Kassen aktuell so knapp sind.
Somit wird der PKW-Verkehr in der Stadt weiterhin subventioniert und ein Fortschreiten der Verkehrswende unmöglich gemacht, wie sich bereits an dem Zurücknehmen mehrerer Umbaumaßnahmen mit dem Ziel einer fahrradfreundlichen Infrastruktur der vorherigen Koalition Zukunft Düren gezeigt hat.
Viele Förderungsanträge von Vereinen wurden abgelehnt, in den sozialen Wohnungsbau nur minimal investiert, das Cityticket in seiner jetzigen Form abgeschafft und der viel benutzte zuletzt wegen Witterungsschäden abgerissene Blindenwanderweg nicht wieder erneuert.
An diesem Haushalt lässt sich wieder klar erkennen, dass die CDU-Fraktion die SPD-Fraktion in der Koalition vor sich her scheucht und diese sich zum Steigbügelhalter für eine sozial kalte Kürzungspolitik macht.

Dieser von Kürzungen geprägte Haushalt wurde von unserer Fraktion klar und vehement abgelehnt.

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