Nein zur US-Aggression gegen Venezuela!

Heute Morgen haben die USA in einer beispiellosen Aktion Venezuela angegriffen und mehrere militärische und zivile Ziele in der Hauptstadt Caracas bombardiert. Die Zahl der Toten und Verletzten ist noch unklar. Dabei wurden der venezolanische Präsident Nicolás Maduro und seine Frau entführt und in die USA gebracht.
Dieser Vorgang ist einmalig in der jüngeren Geschichte. Eine Entführung eines souveränen Staatsoberhauptes durch einen anderen Staat hat es seit Jahrzehnten nicht gegeben. Bezeichnenderweise waren es auch damals die USA, die 1989 den Präsidenten von Panama Manuel Noriega entführten.

Offiziell geht es bei diesem Angriff um den Kampf gegen den Drogenschmuggel. Das ist aber eine besonders absurde Behauptung, wenn man bedenkt, dass erst kurz zuvor der wegen Drogenschmuggels verurteilte ehemalige Präsident von Honduras Juan Orlando Hernández von Trump begnadigt und aus dem Gefängnis freigelassen wurde. In Wahrheit stehen hier natürlich imperialistische Interessen der USA im Vordergrund: Trump will hier eine Regierung ausschalten, die sich ihm nicht unterordnen will, und einen gewaltsamen Regierungswechsel herbeiführen. So soll insbesondere die Kontrolle über das venezolanische Erdöl hergestellt werden. Aktuell sieht es nicht danach aus, dass das gelingen wird.

Dieser völkerrechtswidrige Angriff der USA gegen Venezuela zeigt den faschistoiden und autoritären Charakter der Trump-Regierung: Die internationale Ordnung und die Gesetze zählen für Trump nicht, sondern nur das Recht der Stärkeren. Man denke auch an die angedrohten Aggressionen Trumps gegen Grönland und Kanada.

Wir als Linke verurteilen diesen Angriff und die Entführung des Präsidenten eines souveränen Landes aufs Schärfste! Wir stellen uns gegen alle militärischen Aggressionen, egal wer sie begeht: Ob Russland, die USA oder ein anderes Land. Nun braucht es dringend Deeskalation: Die USA müssen ihre Angriffe einstellen und es muss endlich auf Verhandlung, Abrüstung und internationale Kooperation gesetzt werden. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie die völkerrechtswidrigen Angriffe verurteilt und sich für eine Einberufung des UN-Sicherheitsrates einsetzt. Wir bekräftigen den Beschluss 2025/409 des Parteivorstands dazu. Nein zu allen Angriffskriegen und Völkerrechtsverletzungen! Hände weg von Venezuela!