Die Angriffe der Merz-Regierung auf unseren Sozialstaat sind die schlimmsten seit Jahrzehnten! Und die SPD macht diesen Blödsinn auch noch mit. Die Linke wehrt sich dagegen und steht konsequent an der Seite der Beschäftigten! Wir dürfen unseren Sozialstaat nicht abbauen und unser Gesundheitssystem nicht kaputtsparen!

Prof. Dr. Bernd Päffgen führte unsere Besuchergruppe durch die Ausgrabung und erläuterte, dass sich hier ein Sitz der Antoniter-Bruderschaft befand. Nicht unähnlich der Kommende Siersdorf in meinem Heimatort. Wie durch die Grabung nachgewiesen befanden sich hier mehrere Brennöfen für eine Töpferei, für die es in den Schriftquellen keinen Beleg gebe.
Es wurde auch ein römisches Gräberfeld entdeckt, welches wohl zu einem Gutshof gehört hatte. Dies, so Päffgen, sei ein klares Indiz dafür, dass der Ort schon zur Zeit um Christi Geburt eine für Siedlungen besonders günstige Lage gehabt habe.

Indes, mit Ausnahme der Kirche St. Albanus und Leonhardus, die genau am Ufer stünde, könnte 2126 dort nichts mehr an ein Dorf erinnern. Denn nach dem aktuellen Plan soll Manheim in nochmal hundert Jahren unter Wasser liegen. Im Hambacher See.

Für die Archäologie ist der Abbau der Braunkohle daher ambivalent: Einerseits ist das Gebiet der drei Tagebaue sehr gut erforscht, so dass hier z.B. römische Gutshöfe (villae rusticae) in einem Ausmaß ausgegraben wurden, das anderswo so nicht denkbar wäre. – Andererseits werden die Bodendenkmäler aus den genannten Gründen auch komplett zerstört. Für immer.

Wir konnten im Rahmen der Führung durch Dr. Peters aktuelle Arbeiten in Augenschein nehmen. So z.B. massive Steinblöcke eines römischen Grabmals, die Rekonstruktion eines Brunnens oder auch Überreste eines britischen Bombers aus dem Zweiten Weltkrieg. Vieles davon aus dem Tagebau Hambach, den ebenfalls besucht haben (Bericht in einem eigenen Beitrag).

Besondere Freude bereitete uns jedoch das rekonstruierte Dorf aus der frühen Eisenzeit mit der Experimentalarchäologie: Dort gab es für Kinder – und Erwachsene – die Möglichkeit verschiedene Arbeiten aus der Vorzeit praktisch auszuprobieren: Behauen von Feuersteinen, Leder schneiden, Töpfern, Kochen ohne Topf, Knochen schleifen oder Schmieden. Natürlich durfte auch das Graben nach archäologischen Funden spielerisch erprobt werden – wenngleich diese vorher im Sand versteckt wurden…

Nach einer lebhaften Diskussion mit vielen kontroversen Anträgen stand die finale Version unseres Wahlprogramms am Sonntagmittag. Bessere Jobs, mehr ÖPNV auch im ländlichen Raum, eine echte Reform des Bildungswesens und ein Strukturwandel, der auch tatsächlich funktioniert, sind nur einige der vielen richtigen und wichtigen Forderungen, die in diesem Programm auftauchen. Wir haben es auch geschafft, eigene Anträge im Wahlprogramm zu platzieren: Für ein flächendeckendes Radwegenetz im ländlichen Raum, für einen öffentlich-rechtlichen Fonds, der die für die Folgeschäden des Tagebaus aufkommen soll, für besseren Katastrophenschutz, und gegen KI-Rechenzentren als angebliche Rettung im Strukturwandel.

Wir wollen 2027 endlich wieder in den Landtag einziehen, um für soziale Gerechtigkeit, gegen den Mietenwahnsinn und für eine lebenswerte Zukunft in NRW zu kämpfen. Gerechtigkeit geht nur mit links!

Das Schloss indes ist nicht bewohnt. Der ehemalige Sitz der Herren von Siersdorf, der durch den Orden eingesetzten Komture (vgl. „Kommandeure“), wurde im Zweiten Weltkrieg stark beschädigt. Die Ruine wird durch den Förderverein erhalten, wobei ihn das Land NRW und der Bund unter die Arme greifen. Doch eine Sache fehlt seit Jahren: Eine dauerhafte Nutzung. Denn sonst stehen den Kosten für den Erhalt leider keine Einnahmen gegenüber.

Aus diesem Grund hatte der Förderverein Kommende Siersdorf e.V. auch dieses Jahr wieder alle Interessierten zu Führungen durch das Herrenhaus eingeladen. Für den Vorstand haben dies Guido von Büren sowie Willi Dickmais übernommen. Unterstützt wurden sie hierbei von der „Bannerwache“, einer Gruppe von Reenactment-Darstellern aus Dortmund, die sich auf den Deutschen Orden spezialisiert haben. Hierbei wurden live die Ausrüstung und Lebensweise der Ordensbrüder vorgeführt. Von Helm und Lanze, bis hin zu chirurgischem Werkzeug für das Spital.

Besonders gefreut hat uns allerdings, dass zwei Studierende der RWTH Aachen ihre Masterarbeit der Erstellung eines Nutzungskonzeptes für das Herrenhaus widmen. Dazu haben sie eine Umfrage erstellt, die online hier zu finden ist. Beteiligen können sich hierbei alle, die Ideen für eine künftige Nutzung des Gebäudes haben. In diesem Sinne ermutigen wir jeden an der Umfrage der beiden Studierenden teilzunehmen.

PS für alle Menschen, die sich für Satzungsrecht interessieren: Die Reduzierung der Quotierung für diesen Fall ist laut § 10 (4) Bundessatzung zulässig, da der Ortsverband Jülich zu weniger als 25% aus Frauen besteht. Wir hoffen natürlich, dass der Frauenanteil in Jülich sich in den nächsten Monaten und Jahren noch deutlich erhöht.

Das heutige Museum ist im ehemaligen Pastorat (Pfarrhaus) untergebracht. Die Dauerausstellung zeigt die Entwicklung der Töpferei von den Anfängen in der Zeit der Franken bis ins 19. Jahrhundert, wobei einzelne Stücke wie z.B. das Pilgerhorn auch „ausprobiert“ werden dürfen. Als besonders wertvoll sieht Holz jedoch das pädagogische Angebot des Museums: „Die Möglichkeit selbst zu töpfern ist eindeutig das größte Plus. Die Dinge selbst in die Hand zu nehmen und es zu machen – das ist es, was Kindern wirklich einen Eindruck davon vermittelt, wie etwas ist. Bloßes zusehen kommt da nicht ran.“ Den Höhepunkt des Programms bildet eine Vorführung an der Drehscheibe, bei der live Schüsseln und Vasen hergestellt wurden.

Um das Töpferei-Museums in Zukunft unterstützen zu können, entschloss sich Holz im Anschluss an den Besuch dem Museumsverein Langerwehe beizutreten. Der Erhalt der Geschichtskultur im Kreis Düren ist und bleibt einer der Schwerpunkte seiner politischen Arbeit.

Mit ca. 250 Leuten waren wir in Hürtgenwald-Gey versammelt, darunter viele Anwohner*innen und Landwirte aus der Gegend. Wir haben gezeigt, dass wir die Doppelmoral von Friedrich Merz nicht akzeptieren, und dass er und seine unsoziale Politik hier nicht willkommen sind.

Ich habe in Köln Geschichte und Philosophie studiert. Das Abitur habe ich nach einer Lehre als Drucker auf dem zweiten Bildungsweg gemacht. Ich bin ledig und lebe auf einem alten Bauernhof in Aldenhoven-Siersdorf. Zu meinen Hobbys zählen Wandern, Kraftsport und Karate.

Fest steht jedoch, dass der ganze Spaß mit dem Abbau unseres Sozialstaates finanziert werden soll. Während die Militärausgaben um 33% steigen, auf insgesamt 110 Milliarden Euro, wird bei der Gesundheit um 34% gekürzt, bei der Bildung um 7%. 

Gleichzeitig dürfen wir auch erwarten, dass diese massive Aufrüstung am Ende wirkungslos verpuffen wird. Denn der Regierung Merz fehlt es allem voran an einem: Glaubwürdigkeit. Das haben wir letzten Monat gesehen, als Deutschlands Bewerbung für den Weltsicherheitsrat schon im 1. Wahlgang gescheitert ist. Mit einem Mann an der Spitze, dessen Wort so viel wert ist wie ein Eimer Pferdescheiße, kann man auch nichts anderes erwarten. 

Deutschland braucht eine entschiedene Friedenspolitik und einen starken Sozialstaat. Und nicht “Rambo-Zambo”.

Das weiß natürlich auch Merz, also will er das schnell per Bundesgesetz verbieten. Klar, wenn das in Berlin funktioniert, wird es auch in anderen Bundesländern auf ähnliche Weise umgesetzt werden. Das ist nicht nur antidemokratisch, weil hier das demokratische Ergebnis eines Volksentscheids von oben herab gekippt werden soll. Es ist auch noch verfassungsfeindlich! Ein Blick auf Artikel 15 des Grundgesetzes zeigt: Die Vergesellschaftung von Grund und Boden ist explizit vorgesehen. Man kann nicht einfach ein Gesetz erlassen, in dem steht “das Grundgesetz gilt ab jetzt nicht mehr”. Das kann der Bund nicht einfach von oben herab für die Bundesländer entscheiden. Witzig dabei: Es wurde immer wieder behauptet, der Berliner Volksentscheid selbst wäre nicht zulässig. Wenn dem so wäre, warum denn dann jetzt auf einmal ein Verbot von oben herab? Nein, Merz weiß, dass Vergesellschaftung von großen Wohnungskonzernen ein wichtiger Schritt gegen die Wohnungsnot in großen Städten ist. Er verachtet aber nicht nur alle Nicht-Millionäre, die irgendwo zur Miete leben, sondern auch unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. Er macht sich damit zum Knecht der Wohnungskonzerne, für den nur der Profit der Superreichen zählt. Es reicht!

Gewissermaßen wurde das Rad der Zeit einfach zurückgedreht. Seit dem 1. Juli 2026 gelten im Grundsatz wieder genau die Regeln wie vor 20 Jahren, die nichts als Elend geschaffen haben – und völlig zurecht den Sturz des Kanzlers Gerhard Schröder einleiteten.

Hier die wichtigsten Änderungen im Überblick:

1. Der sog. „Vermittlungsvorrang“ (§ 3a, § 10)

Die Vermittlung in Arbeit hat nun Vorrang vor allen anderen Maßnahmen. Eine Weiterbildung oder Umschulung wird nur noch dann übernommen, wenn diese erfolgversprechender ist. Im Klartext heißt dies: Die Betroffenen müssen jede Arbeit annehmen, die ihnen angeboten wird. Auch wenn sie eigentlich einen ganz anderen Beruf gelernt haben, der mit dem vorgeschlagenen Job gar nichts zu tun hat. Weiterbildung gibt es nur, wenn die Qualifikation so schlecht ist, dass die Arbeitgeber die Betroffenen nicht gebrauchen können (also so gut wie nie).

Nehmen wir z.B. folgenden Fall an: Eigentlich hat Heinz Schlosser gelernt und auch ein anständiges Arbeitszeugnis. Nun flattert ihm aber ein sog. Vermittlungsvorschlag ins Haus, in welchem eine Zeitarbeitsfirma ihn als Produktionshelfer – nicht als Fachkraft – einstellen will. Er ist dann verpflichtet, die Pille zu schlucken und sich dort zu „bewerben“. Mit der vollen Konsequenz, dass er grundlos zur Nicht-Fachkraft heruntergestuft wird.

2. Sanktionen (§§ 31, 31a, 31b und 32)

„Bei einer Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Grundsicherungsgeld um 30 Prozent des nach § 20 jeweils maßgebenden Regelbedarfs.“ (§ 31a I).

Dies ist eine sog. Muss-Regelung. Die Sachbearbeiter*innen haben hierbei kein Ermessen. Sie dürfen also nicht selbst entscheiden, ob sie die Sanktion verhängen. Sie sind dazu gezwungen. Der Abzug von 30 % des Regelbedarfes erfolgt quasi automatisch.

Wie drückt sich das in Zahlen aus? Rechnen wir kurz nach: Der Regelbedarf für eine alleinstehende Person beträgt 563,00 €. Die abzuziehenden 30 Prozent entsprechen 168,90 €. Somit sinkt das für den Haushalt verfügbare Geld auf 394,10 € ab.

Das tut schon weh genug. Die ultimative Daumenschraube findet sich jedoch in § 31a VII: Lehnen die Betroffenen eine „zumutbare“ Arbeit ab, wird der Regelbedarf komplett gestrichen. Und das Geld für die Miete wird direkt an den Vermieter überwiesen. Beides ebenfalls wieder als Muss-Regelung. Kein Ermessen, sondern für die Sachbearbeiter*innen bindend.

Unser Schlosser aus dem Beispiel von vorhin hat also die Wahl: Entweder die Stelle bei der Zeitarbeitsfirma annehmen und für Mindestlohn Produktionshelfer werden, obwohl er Fachkraft ist, oder es gibt kein Geld mehr. Miete wird bezahlt, geht aber direkt an den Vermieter… der dann auch gleich Bescheid weiß und sich fragt, ob der Heinz zum Haus passt.

Es gibt zwar eine Härtefall-Regelung, aber würde die bei Heinz greifen? Nein. Die Stelle passt zur Branche und es gibt Mindestlohn. Das ist „angemessen“. Ohne besondere Umstände wie Krankheit, Pflege von Angehörigen oder einen Säugling im Haushalt besteht kein Härtefall. Wenn ihm der Regelbedarf gestrichen wird, könnte er nach der Merz’schen Logik ja sein Zeug verkaufen.

3. Kürzung der Vermögens-Freibeträge (§ 12 II)

Wie viel dürfen Arbeitslose von ihren Ersparnissen behalten? Dies wird in einer neuen Tabelle geregelt, die die sog. Freibeträge festlegt:

D.h. junge Erwachsene unter 30 müssen erst ihre Ersparnisse aufbrauchen und/oder Wertgegenstände verkaufen, bis ihr Vermögen auf maximal 5.000 € geschrumpft ist. Vorher gibt es keine Grundsicherung. Für Ältere gelten höhere Freibeträge.

Ausnahmen gelten z.B. für das Auto, wenn es für den Weg zur Arbeit benötigt wird, oder für eine private Altersvorsorge. Unterm Strich bedeutet Arbeitslosigkeit jedoch immer, dass die Ersparnisse weg sind. Und noch etwas anderes: Wenn ein PKW da ist, wird dieser wegen der Ausnahmeregel nicht angerechnet. Was aber, wenn ein junger Mensch in seinen 20ern kein eigenes Auto besitzt? Ein Kredit scheidet aus – den übernimmt keine Bank. Mit einer Obergrenze von 5.000 € für das gesamte Vermögen wird es dann doch recht eng, die Finanzierung eines Gebrauchten auf Beine stellen zu können, der nicht schon total verratzt ist.

Würde denn das Amt eine Bürgschaft oder ein Darlehen übernehmen? Wohl kaum. Das passt nicht zur Logik dieses Gesetzes

4. Verkürzung der Elternzeit (§ 10)

Bisher galt die Regel, dass Jobangebote abgelehnt werden dürfen, wenn ein Kind im Haushalt lebt, das jünger als drei Jahre ist. Die Altersgrenze wurde auf 14 Monate gesenkt. D.h. die Elternzeit verkürzt sich in der Praxis auf ein Jahr.

Danach gilt: Nur wer keinen KiTa-Platz hat, kann Elternzeit in Anspruch nehmen. Wenn Dein Kind 14 Monate alt ist, musst Du arbeiten gehen und Dein Kind in die Tagespflege geben.

Fazit

Hartz IV ist wieder da. Genau so, wie es ursprünglich geplant war: Als ein System des Zwanges, bei dem die Betroffenen so lange auf dem Existenzminimum gehalten werden, bis sich ein Arbeitgeber findet, der sie verwerten kann. Und der bekommt sie dann auch.