Unser Direktkandiadt zur Bundestagswahl

KVDN
Valentin Veithen, Betriebswirt (VWA)

Kreissprecher Die Linke Düren
Gruppensprecher Die Linke im Kreistag
Mitglied im Kreisausschuss

Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Düren
Vorsitzender des Bürgerausschuss Düren

 

 

 

Mein Verständnis von Kommunalpolitik

Als Kommunalpolitiker strebe ich danach, das bestmögliche Ergebnis für meine Kommune und ihre Bewohner zu erzielen. Fundamental Opposition ist dabei nicht zielführend, sondern konstruktiver Dialog und Zusammenarbeit. Kommunalpolitiker, die sich in ideologischen Zwangsneurosen verlieren, sollten von den Wählern zur Rechenschaft gezogen werden.

Warum ich mich für die Kommunalpolitik entschieden habe:

Ich wurde politisch aktiv, weil ich die Politik von Herrn Schröder und seinen Mitstreitern als unsozial und armutsfördernd empfand. Die Ergebnisse bestätigen meine Einschätzung. Mein Ziel ist und bleibt, dass jeder Mensch – unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung – die gleichen Leistungen erhält, die ein würdevolles Leben ermöglichen. Dazu gehört das Recht auf eine angemessene Wohnung.

Die Wohnungsmarktkrise:

Leider wurde der Wohnungsmarkt dem freien Markt überlassen, der nur profitorientiert agiert. Während der Niedrigzinsphase war es wirtschaftlich uninteressant, in den sozialen Wohnungsbau zu investieren.

2019 wurden im Kreis Düren nur 18 neue Sozialwohnungen gebaut, 2020 waren es sogar nur 8.

Im Jahr 2024 bieten die Förderbedingungen für den sozialen Wohnungsbau nun beachtlichen Profit, doch die Fördermittel reichen nicht aus. Im Kreis Düren sind die Mittel bereits dreifach überzeichnet, was bedeutet, dass dreimal so viele Sozialwohnungen gebaut werden könnten, wenn genügend Mittel verfügbar wären.

Wir brauchen dringend eine Erhöhung der Fördermittel, um jährlich mindestens 200 Sozialwohnungen zu bauen und so den Bestand zu erhalten und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen.

Der Mindestlohn:

Der Mindestlohn bietet theoretisch eine Lohnuntergrenze, doch er ist nicht existenzsichernd. Viele  sind auf ergänzende Leistungen nach SGB II (Bürgergeld) angewiesen und werden im Alter Grundsicherungsleistungen (SGB XII) benötigen.

Meine Lösungsvorschläge:
  • Eine existenzsichernde Lohnuntergrenze für Tarifverträge, wie in Österreich, muss eingeführt werden.
  • Tarifverträge sollten für allgemeinverbindlich erklärt werden.
  • Alle Gewerbetreibenden sollten ihrem branchenspezifischen Arbeitgeberverband angehören, um faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Dies ist kein Eingriff in die Gewerbefreiheit, sondern eine notwendige Maßnahme, ähnlich der Mitgliedspflicht in der IHK.

Unternehmer, die ihren Lebensstandard nur durch die Zahlung des Mindestlohns oder durch Minijobs ihrer Mitarbeiter halten können, bieten Sklavenarbeit an und haben keine Existenzberechtigung.

Bildung und Schule:

Unser wirtschaftlicher Erfolg basierte in der Vergangenheit auf Ingenieurleistungen, Wissenschaft und Forschung sowie der Ausbildung unserer Arbeitskräfte – nicht auf dem Abbau von Rohstoffen. Unser wertvollster „Rohstoff“ ist das Wissen und Können der hier lebenden Menschen.

Leider haben wir die Förderung dieser Fähigkeiten einem unakzeptablen Sparzwang unterworfen. Marode Schulen, ein föderales Schulsystem mit unterschiedlichen Lehrplänen, unzureichende Ausbildung von Lehrern und überfüllte Klassen sind die Folgen. Das Schulsystem wurde kaputtgespart.

Unterschiedliche Bildungsminister haben in ihren Selbstverwirklichungsphasen unnötige Änderungen eingeführt, die später wieder abgeschafft wurden. Die Kinder wurden zu Testpersonen unfähiger Politiker, was ihnen schadete. Bayern ist die einzige Ausnahme, doch leider haben wir in jedem Bundesland ein eigenes Schulsystem und nicht überall das Bayerische.