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Soziale Kälte und Kürzungen im Stadtrat Düren
Wie leider abzusehen war, wurde der von der Dürener GroKo vorgelegte Haushaltsentwurf ohne weitere Änderungen bei der Ratssitzung am 25.02.2026 ratifiziert.
Unser zusammen mit der Grünen-Fraktion erarbeitete Änderungsantrag zum Haushalt wurde ausnahmslos abgelehnt.
Es gibt zum Beispiel keine Änderungen an den Parkgebühren, die seit 2012 nicht mehr erhöht wurden. Obwohl in dem Zeitraum die Bartarife der AVV um 48% gestiegen sind. Hier lässt sich die Stadt wertvolle Einnahmen entgehen, obwohl doch die Kassen aktuell so knapp sind.
Somit wird der PKW-Verkehr in der Stadt weiterhin subventioniert und ein Fortschreiten der Verkehrswende unmöglich gemacht, wie sich bereits an dem Zurücknehmen mehrerer Umbaumaßnahmen mit dem Ziel einer fahrradfreundlichen Infrastruktur der vorherigen Koalition Zukunft Düren gezeigt hat.
Viele Förderungsanträge von Vereinen wurden abgelehnt, in den sozialen Wohnungsbau nur minimal investiert, das Cityticket in seiner jetzigen Form abgeschafft und der viel benutzte zuletzt wegen Witterungsschäden abgerissene Blindenwanderweg nicht wieder erneuert.
An diesem Haushalt lässt sich wieder klar erkennen, dass die CDU-Fraktion die SPD-Fraktion in der Koalition vor sich her scheucht und diese sich zum Steigbügelhalter für eine sozial kalte Kürzungspolitik macht.
Dieser von Kürzungen geprägte Haushalt wurde von unserer Fraktion klar und vehement abgelehnt.
