Wie erwartet hat der Kreistag gestern, am 26.03.2026, den Haushalt der “Stillstands-Koalition” aus CDU und SPD für das Jahr 2026 beschlossen. Und wie schon vorher in der Stadt Düren hat auch im Kreis Düren die Sparwut Einzug gehalten. Noch letztes Jahr hatte sich die CDU um den heutigen Landrat Dr. Ralf Nolten genau wie wir als Linke über die Einsparungen des “Trump von der Rur” Ferdinand Aßhoff beschwert (natürlich zu Recht), aber jetzt ist nichts mehr davon übrig geblieben.

Im Wahlkampf im Herbst 2025 hatten wir noch festgestellt, dass die SPD im Kreis Düren ihr S am Anfang nicht verdient hat, denn von sozial kann hier keine Rede sein. Das bleibt leider auch so. Wir hatten aber damals noch den heutigen Landrat in der Stichwahl unterstützt, weil wir die Hoffnung hatten, dass er den Kürzungen des Herrn Aßhoff ein Ende bereitet und für einen sozial ausgewogenen Haushalt sorgt - das war auf jeden Fall eine Fehleinschätzung; so viel können wir jetzt sagen. Denn im diesjährigen Haushalt wurde wirklich eine Menge zusammengekürzt, ohne Sinn und Verstand und ohne Rücksicht auf soziale Ausgewogenheit.

Alle Änderungsanträge, die wir als Linksfraktion gemeinsam mit den Grünen (und teilweise auch anderen Kräften im Kreistag) unterstützt haben, wurden erwartungsgemäß abgelehnt. Darunter war zum Beispiel die Unterstützung für den Jugendzeltplatz Finkenheide in der Gemeinde Hürtgenwald - wenn hier kein neuer Träger gefunden wird, muss er geschlossen werden. Damit gehen CDU und SPD ein völlig unnötiges Risiko ein. Für viele Kinder aus ärmeren Familien ist dieser Zeltplatz die einzige Möglichkeit, in den Ferien mal von zuhause wegzukommen. Auch eine bessere personelle Ausstattung der unteren Naturschutzbehörde wurde abgelehnt. Selbst eine ausreichende personelle Ausstattung des Sozialpsychiatrischen Dienstes wurde abgelehnt - obwohl es hier im Zweifel sogar um Menschenleben geht. Nicht mal hierzu konnten sich CDU und SPD durchringen und zeigen damit, dass ihnen die Menschen im Kreis Düren einfach egal sind. Mit der aktuell geplanten Finanzierung müssen wir damit rechnen, dass der Sozialpsychiatrische Dienst seine gesetzlichen Aufgaben nicht erfüllen kann. Das ist extrem unsozial gegenüber Menschen mit psychischen Erkrankungen. Es funktioniert aber auch aus haushalterischer Sicht nicht, denn die Einsparungen, die solche Kürzungen erbringen sollen, werden dem Kreis am Ende doppelt und dreifach um die Ohren fliegen, weil sie natürlich Kosten in anderen Bereichen verursachen.

Das einzig Positive an diesem Haushalt: Es wurde nicht noch mehr gekürzt als ohnehin schon. Dafür hatte ausgerechnet die UWG geworben, die allen Ernstes gefordert hatte, alle freiwilligen Leistungen erstmal zu streichen. Die UWG gibt sich immer als sachorientiert und pragmatisch - diese Forderung ist aber reiner Populismus! Auch hier gilt: Wer die Axt an freiwilligen Leistungen ansetzt, verursacht am Ende nur deutlich höhere Kosten - aber dann bei den Pflichtausgaben. Außerdem: Wenn der Kreistag sich ausschließlich oder überwiegend auf seine Pflichtaufgaben beschränkt, dann wird er im Grunde nutzlos. Dann kann man sich die kommunale Selbstverwaltung auch gleich sparen. Dass die FDP diesen Unsinn auch noch unterstützt hat, verwundert leider auch nicht.

Die Krönung des Ganzen: Das BSW hat diesen Haushalt auch noch unterstützt und dafür gestimmt. Damit wird klar: Niemand sollte ernsthaft noch glauben, dass das BSW auch nur einen Funken linker politischer Überzeugung in sich hätte oder für soziale Gerechtigkeit kämpfen würde. Übrigens hat auch die AfD diesen Haushalt sehr gelobt, sich dann aber enthalten. Das zeigt auch: Die AfD ist keineswegs eine Partei der kleinen Leute und der sozialen Politik. Die Politik des BSW und der AfD ist am Ende genauso neoliberal und unsozial wie die von CDU und SPD.

Die Linksfraktion im Kreistag hat diesen Haushalt natürlich geschlossen abgelehnt. Nein zu unsozialen Kürzungen! Nein zum Sparwahn von CDU und SPD!