Unsere kommunalen Finanzen sind in der Krise, keine Frage! Aber wer ist daran schuld? Und wie retten wir die kommunalen Finanzen?

Am Montag ließen sich der Landrat und die meisten Bürgermeister*innen aus dem Kreis Düren anlässlich des Aktionstages “Kommunen am Limit” am Badesee Düren ablichten, um auf die Missstände bei den kommunalen Finanzen hinzuweisen. Immerhin, ein Problem wurde endlich mal korrekt benannt: Den Kommunen werden immer mehr Aufgaben auferlegt, ohne dass ihnen dafür ausreichende Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Ein zweites Problem: Das Land stellt den Kommunen nicht mehr genug Steuermittel zur Verfügung. Früher waren es mal 28,5% der Landessteuern, heute nur noch 23%.

Ich kann es aber nicht ernst nehmen, wenn sich mehrere CDU-Politiker und auch zwei Bürgermeister*innen von der SPD (die Parteilosen will ich zumindest an dieser Stelle mal von der Kritik ausnehmen) über Bund und Land beschweren. Welche Parteien regieren denn da bitte? Der aktuelle Landrat war jahrelang Landtagsabgeordneter - und jetzt beschwert er sich über die Schwarz-Grüne Landesregierung? Da frage ich mich doch: Warum hat er in seinen acht Jahren im Landtag nicht mal dafür gesorgt, dass das Land NRW den Kommunen endlich das Geld zur Verfügung stellt, das sie brauchen? Und auch der Bürgermeister von Düren und die Bürgermeisterin von Linnich beschweren sich über den Bund - dabei regiert ihre eigene Partei, die SPD, dort seit mittlerweile 13 Jahren ununterbrochen mit. Wenn CDU und SPD hier den Weg über die Öffentlichkeit suchen, wirkt das schon sehr heuchlerisch. Im Gegenteil - manchmal habe ich das Gefühl, CDU und SPD fühlen sich in der schlechten Haushaltslage eigentlich ganz wohl. So muss die Schwarz-Rote Stillstands-Koalition überhaupt nicht mehr inhaltlich argumentieren, warum man gute Projekte nicht finanzieren will, sondern kann immer auf das Totschlagargument “Wir müssen sparen” verweisen. Damit machen sie es sich natürlich sehr einfach.

Wie lösen wir das Problem also? Die Kommunen haben bei ihren Einnahmen nur sehr wenig Spielraum. Grundsteuer, Gewerbesteuer, Parkgebühren, vielleicht noch eine Sondersteuer… Man kann natürlich über kommunale Betriebe diskutieren, aber beispielsweise ein Schwimmbad oder den ÖPNV im ländlichen Raum wird man eben nicht profitabel betreiben können. Das muss als Service für die Bevölkerung angesehen werden. Auch bei den Ausgaben ist also nicht viel zu machen. Schon jetzt wird ja viel zu viel gespart. Und ohnehin sind ein Großteil der Aufgaben schließlich Pflichtaufgaben, die man rein rechtlich gar nicht kürzen kann. Also müssen wir über die Einnahmen reden. Diese müssen irgendwo generiert werden - und das macht am besten der Bund: Wir brauchen endlich eine Vermögenssteuer für Millionäre und insbesondere für Milliardäre. Außerdem wären eine Reform der Erbschafts- und der Einkommenssteuer notwendig: Hier kann der Bund sehr einfach mehr Einnahmen generieren und gleichzeitig die ärmeren und durchschnittlich verdienenden Teile der Bevölkerung problemlos finanziell entlasten.

Solange aber CDU und SPD im Kreis Düren nicht bereit sind, das zuzugeben - und auch mal ihre eigenen Bundesparteien ganz deutlich als Schuldige an der Krise zu benennen - ist der “Protest” des Landrats und der Bürgermeister*innen von CDU und SPD nichts als ein wirkungsloses Photoshooting. CDU und SPD sind eben dann doch nicht bereit, für die arbeitende Bevölkerung und für die kommunale Familie einzustehen, wenn das auch mal Taten statt Worte erfordert. Gerechtigkeit geht nur mit links!