Energetische Sanierung - CDU und Grüne versagen!
Im Skandal um die fehlgeschlagene Förderpolitik der schwarz-grünen Landesregierung gibt es jetzt Neuigkeiten. Nachdem bekannt geworden war, dass die Landesregierung das Förderprojekt zur energetischen Gebäudesanierung im Rheinischen Revier vorzeitig gestoppt hatte, weil die Anträge insgesamt die Fördersumme deutlich überschritten hatten, sind jetzt auch die Hintergründe ans Tageslicht gekommen. Die Landesregierung war allen Ernstes davon ausgegangen, dass bei der lächerlich geringen Fördersumme von 200 Millionen Euro, später dann 400 Millionen Euro (für das gesamte Rheinische Revier, nicht nur den Kreis Düren!) die Anträge schon nicht über diese Grenze kommen würden. Offenbar haben CDU und Grüne in Düsseldorf überhaupt keine Ahnung, wie viel energetische Gebäudesanierung heutzutage kostet. Zum Vergleich: Allein für die Schulen in Nideggen sind 40 Millionen eingeplant gewesen, für das Berufskolleg Kaufmännische Schulen in Düren sogar 86 Millionen. So hoch sind die Kosten heutzutage - da müsste doch auch CDU und Grünen klar sein, dass 400 Millionen Euro nicht für das ganze Rheinische Revier reichen können.
Da jetzt also nicht alle Projekte mit der vorgesehenen Summe gefördert werden können, müsste die Landesregierung jetzt eigentlich die Fördersumme erhöhen. Aber nein - stattdessen kommt man in Düsseldorf auf die völlig unsinnige Idee, die Fördergelder jetzt nach dem Gießkannenprinzip nach Fläche und Einwohnerzahl an alle Kommunen und Kreise aufzuschlüsseln. Das heißt, dass diejenigen Kommunen, die überhaupt keine Gelder beantragt haben, jetzt trotzdem einen kleinen Betrag bekommen, den sie natürlich nicht ausgeben werden und der in Düsseldorf beim Land Nordrhein-Westfalen zurückbleibt. Außerdem führt es zu solchen Absurditäten, dass der Kreis Düren, der sehr stark vom Strukturwandel im Rheinischen Revier betroffen ist, plus alle Kommunen im Kreis Düren, gemeinsam gerade mal 43 Millionen Euro bekommen. Das ergibt doch keinen Sinn!
Insgesamt gehen von den 43 Millionen Euro dann 9 Millionen an den Kreis, also gerade einmal ein Zehntel der Summe, die man eigentlich für das Berufskolleg Kaufmännische Schulen bräuchte. Die Stadt Nideggen kriegt statt 40 Millionen Euro gerade mal 1,4 Millionen. Das Schlimmste daran: Diese Gelder sind alle projektgebunden und fließen überhaupt nur, wenn es einen Förderantrag gibt - wenn man ein Projekt jetzt mit der geringen Fördersumme nicht mehr bezahlen kann, verbleibt auch dieses Geld beim Land Nordrhein-Westfalen - UND dazu bleibt man noch auf den Planungskosten sitzen. Statt finanzieller Förderung hinterlässt die schwarz-grüne Landesregierung im schlimmsten Fall also noch mehr finanzielle Löcher, als es ohnehin schon gibt. Strukturwandel ist teuer und die Kommunen haben die nötigen Gelder nicht, also muss das Land NRW das Geld in die Hand nehmen. Wir haben im Ruhrgebiet gesehen, was passieren kann, wenn man den Strukturwandel nicht richtig angeht: hohe Arbeitslosigkeit, hohe kommunale Verschuldung… diese Fehler dürfen sich im Rheinischen Revier nicht wiederholen! Geld ist genug da. Es muss nur richtig verteilt werden.
Wir fordern die Landesregierung auf: Die Fördersumme muss sofort erhöht werden, damit alle Projekte gefördert werden können! Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen muss enden und das Land NRW muss endlich bereit sein, genug Geld für den Strukturwandel im Rheinischen Revier in die Hand zu nehmen - für eine Zukunft nach der Kohle!