Wie erwartet hat der Kreistag gestern, am 26.03.2026, den Haushalt der “Stillstands-Koalition” aus CDU und SPD für das Jahr 2026 beschlossen. Und wie schon vorher in der Stadt Düren hat auch im Kreis Düren die Sparwut Einzug gehalten. Noch letztes Jahr hatte sich die CDU um den heutigen Landrat Dr. Ralf Nolten genau wie wir als Linke über die Einsparungen des “Trump von der Rur” Ferdinand Aßhoff beschwert (natürlich zurecht), aber jetzt ist nichts mehr davon übrig geblieben.

Im Wahlkampf im Herbst 2025 hatten wir noch festgestellt, dass die SPD im Kreis Düren ihr S am Anfang nicht verdient hat, denn von sozial kann hier keine Rede sein. Das bleibt leider auch so. Wir hatten aber damals noch den heutigen Landrat in der Stichwahl unterstützt, weil wir die Hoffnung hatten, dass er den Kürzungen des Herrn Aßhoff ein Ende bereitet und für einen sozial ausgewogenen Haushalt sorgt - das war auf jeden Fall eine Fehleinschätzung; so viel können wir jetzt sagen. Denn im diesjährigen Haushalt wurde wirklich eine Menge zusammengekürzt, ohne Sinn und Verstand und ohne Rücksicht auf soziale Ausgewogenheit.

Alle Änderungsanträge, die wir als Linksfraktion gemeinsam mit den Grünen (und teilweise auch anderen Kräften im Kreistag) unterstützt haben, wurden erwartungsgemäß abgelehnt. Darunter war zum Beispiel die Unterstützung für den Jugendzeltplatz Finkenheide in der Gemeinde Hürtgenwald - wenn hier kein neuer Träger gefunden wird, muss er geschlossen werden. Damit gehen CDU und SPD ein völlig unnötiges Risiko ein. Für viele Kinder aus ärmeren Familien ist dieser Zeltplatz die einzige Möglichkeit, in den Ferien mal von zuhause wegzukommen. Auch die Unterstützung der Fachstelle für Sexualität und Vielfalt oder eine bessere personelle Ausstattung der unteren Naturschutzbehörde wurden abgelehnt. Selbst eine ausreichende personelle Ausstattung des Sozialpsychiatrischen Dienstes wurde abgelehnt - obwohl es hier im Zweifel sogar um Menschenleben geht. Nicht mal hierzu konnten sich CDU und SPD durchringen und zeigen damit, dass ihnen die Menschen im Kreis Düren einfach egal sind. Mit der aktuell geplanten Finanzierung müssen wir damit rechnen, dass der Sozialpsychiatrische Dienst seine gesetzlichen Aufgaben nicht erfüllen kann. Das ist extrem unsozial gegenüber Menschen mit psychischen Erkrankungen. Es funktioniert aber auch aus haushalterischer Sicht nicht, denn die Einsparungen, die solche Kürzungen erbringen sollen, werden dem Kreis am Ende doppelt und dreifach um die Ohren fliegen, weil sie natürlich Kosten in anderen Bereichen verursachen.

Das einzig Positive an diesem Haushalt: Es wurde nicht noch mehr gekürzt als ohnehin schon. Dafür hatte ausgerechnet die UWG geworben, die allen Ernstes gefordert hatte, alle freiwilligen Leistungen erstmal zu streichen. Die UWG gibt sich immer als sachorientiert und pragmatisch - diese Forderung ist aber reiner Populismus! Auch hier gilt: Wer die Axt an freiwilligen Leistungen ansetzt, verursacht am Ende nur deutlich höhere Kosten - aber dann bei den Pflichtausgaben. Außerdem: Wenn der Kreistag sich ausschließlich oder überwiegend auf seine Pflichtaufgaben beschränkt, dann wird er im Grunde nutzlos. Dann kann man sich die kommunale Selbstverwaltung auch gleich sparen. Dass die FDP diesen Unsinn auch noch unterstützt hat, verwundert leider auch nicht.

Die Krönung des Ganzen: Das BSW hat diesen Haushalt auch noch unterstützt und dafür gestimmt. Damit wird klar: Niemand sollte ernsthaft noch glauben, dass das BSW auch nur einen Funken linker politischer Überzeugung in sich hätte oder für soziale Gerechtigkeit kämpfen würde. Übrigens hat auch die AfD diesen Haushalt sehr gelobt, sich dann aber enthalten. Das zeigt auch: Die AfD ist keineswegs eine Partei der kleinen Leute und der sozialen Politik. Die Politik des BSW und der AfD ist am Ende genauso neoliberal und unsozial wie die von CDU und SPD.

Die Linksfraktion im Kreistag hat diesen Haushalt natürlich geschlossen abgelehnt. Nein zu unsozialen Kürzungen! Nein zum Sparwahn von CDU und SPD!

An die Arbeit! In dieser Woche ist der Prozess zur Erstellung des neuen Nahverkehrsplans (NVP) für den Kreis Düren angelaufen. Dieser soll bis November 2026 beschlossen werden. Und es wird höchste Zeit dafür, denn der bisher gültige NVP kommt noch aus dem Jahr 2016! Seitdem hat sich natürlich viel getan: Digitalisierung, Deutschlandticket, Strukturwandel… Es gibt für den neuen NVP viel zu beachten. Für uns als Linke ist es von großer Bedeutung, den ÖPNV, insbesondere den Busverkehr, hier im Kreis Düren (und überall) weiter auszubauen. Das ist nicht nur ein ganz wichtiger Beitrag zur Verkehrswende und zum Klimaschutz, sondern immer auch ein Stück weit soziale Gerechtigkeit. Zu viele Menschen können sich kein Auto leisten - sie sind darauf angewiesen, dass der ÖNPV jederzeit gut funktioniert.

Gerade deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der Busverkehr zu den Randzeiten, also abends und am Wochenende, weiter ausgebaut wird. Es darf einfach nicht sein, dass es immer noch Dörfer gibt, in denen sonntags kein einziger Bus fährt! Das ist respektlos gegenüber der arbeitenden Bevölkerung auf dem Land und schränkt die Mobilität tausender Menschen im Kreis Düren extrem ein. Hier brauchen wir dringend eine Verbesserung: Auch abends und am Wochenende muss es immer möglich sein, mit dem ÖPNV von A nach B zu kommen.

Die große Frage ist. was wir von der neuen Koalition im Kreistag erwarten können, denn der Kreistag muss den NVP am Ende beschließen. Noch im September hatten wir in den neuen Landrat Dr. Ralf Nolten große Hoffnungen gesetzt, dass er uns vor Austerität bewahrt und dem Einsparungswahn des “Trump von der Rur” Ferdinand Aßhoff endlich ein Ende bereitet. Allerdings befürchten wir aktuell, dass die “GroKo” aus CDU und SPD  am Ende dann doch an den falschen Stellen einspart. Wir müssen ein klares Zeichen setzen: Einsparungen beim ÖPNV darf es nicht geben - im Gegenteil! Der ÖPNV muss weiter gefördert und ausgebaut werden, denn nur so kann die Verkehrswende sozial gerecht gelingen. Langfristig wollen wir natürlich den ticketlosen ÖPNV für alle. Kurzfristig muss zumindest das Deutschlandticket wieder deutlich günstiger werden. Das können wir aber leider nicht hier im Kreis Düren beschließen - hier muss der deutsche Bundestag tätig werden und der Bund muss mehr Geld dafür in die Hand nehmen. Aber auch dazu sind Union und SPD aktuell nicht bereit und das Deutschlandticket wird noch teurer - ein großer Fehler! Die Linke wird sich auch bei diesem Thema natürlich weiter für die Interessen der Menschen in Deutschland einsetzen.

Für die Bürgerbeteiligung hier im Kreis Düren ist jetzt ein Portal unter https://mk.mobigator.de/kreis-dueren/#ob freigegeben. Falls ihr Verbesserungsvorschläge habt, tragt sie dort gerne ein! Ansonsten könnt ihr euch natürlich immer mit euren Anliegen an uns wenden, zum Beispiel per E-Mail an kontakt@dielinke-dueren.de oder über Instagram. Wir tragen diese auch gerne mit in die Öffentlichkeit: Damit ihr gehört werdet und damit wir gemeinsam alles geben, um bis November 2026 einen möglichst guten NVP zu erkämpfen.