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Soziale Kälte und Kürzungen im Stadtrat Düren
Wie leider abzusehen war, wurde der von der Dürener GroKo vorgelegte Haushaltsentwurf ohne weitere Änderungen bei der Ratssitzung am 25.02.2026 ratifiziert.
Unser zusammen mit der Grünen-Fraktion erarbeitete Änderungsantrag zum Haushalt wurde ausnahmslos abgelehnt.
Es gibt zum Beispiel keine Änderungen an den Parkgebühren, die seit 2012 nicht mehr erhöht wurden. Obwohl in dem Zeitraum die Bartarife der AVV um 48% gestiegen sind. Hier lässt sich die Stadt wertvolle Einnahmen entgehen, obwohl doch die Kassen aktuell so knapp sind.
Somit wird der PKW-Verkehr in der Stadt weiterhin subventioniert und ein Fortschreiten der Verkehrswende unmöglich gemacht, wie sich bereits an dem Zurücknehmen mehrerer Umbaumaßnahmen mit dem Ziel einer fahrradfreundlichen Infrastruktur der vorherigen Koalition Zukunft Düren gezeigt hat.
Viele Förderungsanträge von Vereinen wurden abgelehnt, in den sozialen Wohnungsbau nur minimal investiert, das Cityticket in seiner jetzigen Form abgeschafft und der viel benutzte zuletzt wegen Witterungsschäden abgerissene Blindenwanderweg nicht wieder erneuert.
An diesem Haushalt lässt sich wieder klar erkennen, dass die CDU-Fraktion die SPD-Fraktion in der Koalition vor sich her scheucht und diese sich zum Steigbügelhalter für eine sozial kalte Kürzungspolitik macht.
Des Weiteren hielt unsere Kreissprecherin und Ratsmitglied Anna Jendrecki eine kämpferische Rede, in der sie versuchte, die Ablehnung der Förderung der Fachstelle für Sexualität und Vielfalt in letzter Instanz noch abzuwenden. Dies blieb leider erfolglos.
Als sie davon sprach, dass sie aus eigener Lebenserfahrung sagen kann, dass solche Angebote Leben retten können, ertönte aus den Reihen der AfD-Fraktion lautes Gelächter. Dieses Verhalten zeigt die respektlose Haltung, die die AfD von STIs Betroffenen und queeren Mitmenschen entgegenbringt.
Dieser von Kürzungen geprägte Haushalt wurde von unserer Fraktion klar und vehement abgelehnt.
Fachstelle für Sexualität und Vielfalt fördern!
Eine unschöne Nachricht ereilte uns am Donnerstagabend: Die Schwarz-Rote Koalition im Rat der Stadt Düren hat sich entschieden, die Förderung der Fachstelle für Sexualität und Vielfalt e.V. nicht in den Haushalt mit aufzunehmen. Dabei geht es hier gerade einmal um einen Maximalbetrag von ca. 53 000€ pro Jahr. Für eine Stadt wie Düren (fast Großstadt) ist das nun wirklich kein großer Betrag. Die Fachstelle für Sexualität und Vielfalt ist sehr wichtig für die Stadt und den Kreis Düren, weil sie viele wichtige Projekte auf die Beine stellt und auch Beratungen z.B. für Personen mit STIs und für LGBT+ Personen (vor allem Erwachsene, aber auch Jugendliche) oder Antidiskriminierungsarbeit anbietet. Ein regelmäßiges Beratungsangebot braucht aber hauptamtliche Stellen und eine dauerhafte Finanzierung. Das kann nicht aus reinen Projektmitteln finanziert werden.
In anderen Kommunen werden solche Angebote auch finanziert, aber in Düren soll dieses Angebot gestrichen werden? Haben CDU und SPD in Düren denn gar nichts aus dem Skandal in Aachen gelernt? Oder ist es ihnen einfach egal?
Wir fordern ganz klar: Die Fachstelle für Sexualität und Vielfalt muss Fördermittel erhalten! Sowohl von der Stadt Düren als auch vom Kreis Düren!
Uns stören auch noch eine ganze Reihe weiterer Aspekte an diesem Haushalt, der insgesamt doch eher unsozial wirkt. Ausbaden müssen die Haushaltskürzungen am Ende wieder die ärmeren, die durchschnittlichen, die arbeitenden Leute in der Stadt Düren. Die Fraktion “Die Linke Plus” im Stadtrat wird am Mittwoch noch einmal Änderungen am Haushalt beantragen. Wenn diese nicht angenommen werden, muss der Haushalt ganz klar abgelehnt werden. Hier geht es z.B. um das City-Ticket und den sozialen Wohnungsbau. Ein ausführliches Statement zum Thema Haushalt folgt noch.